Editorial
Kein Justizminister hat in den letzten 20 Jahren so viel an medialer Kritik geerntet, wie Claudia Bandion-Ortner, die einst von der Presse umjubelte Richterin im BAWAG-Prozess. Vom „Aufstand der Richter“, „Säumigkeit bei der Aufklärung von Wirtschaftsdelikten (bei Hypo Alpe Adria und BUWOG)“ bis hin zum „Vertrauensverlust der Justiz wegen schlechter Koordination und politischer Führungsschwäche“ lauteten die Vorwürfe an die Justizministerin. Es stellt sich nun die Frage, ob die Justiz mit der Amtsübernahme durch Bandion-Ortner plötzlich in die Krise geraten ist oder ob nicht andere Umstände für das mediale Dauerfeuer maßgeblich sein könnten. Der folgende Beitrag analysiert die bestehende Situation und zeigt Wege auf, das Justizsytem in Österreich grundlegend zu reformieren.
Weiters werden das neue Insolvenzrecht und das neue Verbraucherkreditrecht vorgestellt und anschließend einer Reihe von Banken- und Anlegerentscheidungen sowie neue Grundsatzurteile aus dem Gebiet des Miet- und Wohnrechtes präsentiert.
Während der Oberste Gerichtshof in seinen Entscheidungen zum Bank- und Anlageberatungsrecht auch in verschiedenen Senaten eine weitgehend klare Linie verfolgt, ist dies im Bereich des Miet- und Wohnrechtes leider nicht so. Jede der angeführten Entscheidungen wurde von einem anderen Senat, allerdings zum selben Rechtsgebiet, getroffen, es zeigen sich durchaus unterschiedliche Standpunkte. Es wäre daher wünschenswert, wenn anstelle des Zufallsgenerators eine Zuteilung der Rechtssachen an Fachsenate eingerichtet würde, um gerade in so essenziellen Bereichen wie im Miet- und Wohnrecht eine klare Linie vorzugeben.
Ich hoffe, Ihnen mit den folgenden Informationen wieder einiges Wissenswerte in die Hand gegeben zu haben und verbleibe mit den besten Wünschen für einen erfolgreichen Herbst
Ihr Dr. Johannes Sääf
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